Permanente Kennzeichenerfasung auf Österreichs Autobahnen

Seit Mai dieses Jahres setzt die Polizei im Rahmen eines Pilotprojekts bei Schwerpunktaktionen Geräte zur mobilen Kennzeichenerfassung ein.Das System, bestehend aus Laptop und Kameras, vergleicht die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge online mit den entsprechenden Fahndungsdaten im Polizeicomputer.Mit den beiden bisher eingesetzten Geräten wurden nach Angaben des Bundeskriminalamts [BK] bis Mitte Dezember 18 gestohlene Autos sichergestellt. Nun wird die Ausweitung auf eine stationäre Kennzeichenerfassung überlegt. In Zukunft könnte es möglicherweise stationäre Geräte zur Kennzeichenerfassung geben - etwa an Brücken.Das hätte, so Sprinzl, den Vorteil eines geringeren Personalaufwandes, "es bedarf aber einer datenschutzrechtlichen Abklärung, ob es überhaupt legal wäre".

Na is doch super!
Seit 2006 im Einsatz und bis Ende 2007 schon 18 gestohlene Fahrzeuge gefunden! Bravo! Das kann der Staat doch einem Idioten erzählen das es hier nicht um Überwachung und Abcashen geht! Welcher Autodieb ist so dämlich und fährt mit den gestohlenen Kennzeichen durch die Gegend?? HALLOO??!!
Und wenn Mal geprüft wird ob die Daten gespeichert werden dürfen muß ich sowieso lachen und die Alarmglocken läuten. Geht es um Datenabgleich geschieht dies in Sekunden, dazu muß nichts gespeichert werden. Wie schnell die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur "Zweckentfremdung" dieser Geräte geschaffen werden können, haben wir ja beim Beschluß der SPG-Novelle gesehen. Das geht mit einem Fingerschnipsen, vorbei an allen Instanzen ohne mit der Wimper zu zucken. Unter diesem Aspekt ist gesunde Skepsis angebracht! Eines der Murphey'schen Gesetze besagt, dass alles, was einmal eintreten kann, wird auch irgendwann tatsächlich eintreten. Es geht dabei um die Möglichkeiten der Anlage. Die Umsetzung für weitere Einsatzzwecke folgt dann irgenwann nach. Still, leise, unspektakulär. Die Anlage war eh so teuer, die soll sich nur ja rentieren, und es dient nur zur eigenen Sicherheit. (Schon mal gehört?)
Dazu passt hervorragend das im globalen Ranking von Privacy International Österreich 2007 gleich um zwei Kategorien zurückgestuft wurde. 2006 noch "adäquat geschütztes" Land, wird die Republik nun als "systematischer Datenschutzversager" klassifiziert. Griechenland und Rumänien haben Datenschutzregelungen deutlich besser umgesetzt.