Der Wahnsinn geht weiter!!

Eine Kleinstadt im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Rauchverbot für Mietwohnungen beschlossen. Der Stadtrat von Calabasas, 50 Kilometer nordwestlich von Los Angeles, billigte am Mittwochabend eine entsprechende Verordnung, wie die 25.000-Einwohner-Stadt am Donnerstag mitteilte. Ziel der selbst ernannten "Nichtraucherstadt" ist es, dass 80 Prozent der Mietwohnungen bis 2012 Nichtraucherwohnungen sind. 2006 hatte Calabasas bereits das Rauchen im Freien verboten, wenn es andere Menschen stören könnte. Die Stadt wies auch spezielle Nichtraucherzonen im Freien aus.

Kein Rauchen auf dem Gehsteig!
In dem Vorort von Los Angeles gilt bereits seit 2006 eines der striktesten Rauchergesetze der Welt. In Calabasas dürfen sich Raucher in der Öffentlichkeit nirgendwo eine Zigarette anzünden, wenn andere Menschen von dem Rauch gestört werden könnten.
Die "umfassende Verordnung zur Kontrolle von Rauch aus zweiter Hand" verbietet das Rauchen vor Geschäften, Firmen, Hotels, Bars, Restaurants, in Parks und auf Gehsteigen, erklärt die Stadtverwaltung auf ihrer Website.

Raucher müssen ab sofort mindestens sechs Meter Abstand von jedem Fleckchen halten, das andere Menschen betreten könnten. Wenn sich dennoch jemand beschwert, müssen sie auch dort die Zigaretten ausdämpfen. Andernfalls droht eine Strafe von 500 Dollar (410 Euro).
In den eigenen vier Wänden sind Raucher übrigens auch in Eigentumswohnungen nicht mehr sicher. Wenn nebenan eine Waschküche oder ein Aufenthaltsraum ist, darf auch dort nicht mehr geraucht werden.
"Was Raucher tun, ist schädlich für alle anderen. Jeder hat das Recht, saubere Luft zu atmen", sagte Bürgermeister Dennis Washburn.
Rauchen ist in den meisten kalifornischen Restaurants und Bars und an Stränden bereits seit längerem verboten. So strikt wie in Calabasas sind die Verordnungen aber nirgendwo.

Verhandlung auch in Deutschland
Gänzlich US-amerikanisch ist die Debatte unterdessen nicht. Erst vor zwei Wochen hatte vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) eine Verhandlung darüber begonnen, ob Mieter für die Folgen von starkem Rauchen in der Wohnung haftbar gemacht werden können.

Tja.. und auch in Österreich wirds düster!
Ungeachtet der andauernden Debatten in der Regierung über strengere Rauchverbote sind sich EU-Kommission und EU-Parlament bereits einig: Spätestens 2009 soll Europa rauchfrei sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, stellt Brüssel Österreich - das nach Ansicht der EU-Kommission zu den Schlusslichtern beim Nichtraucherschutz zählt - nun die Rute ins Fenster.
Sollte Österreich im Laufe der nächsten zwei Jahre nicht strengere Gesetze einführen, dann werde der Druck aus Brüssel enorm, warnte jedenfalls der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Karl-Heinz Florenz.

"Es gibt schon ein Papier zum rauchfreien Europa, wo klar steht, Europa soll ab 2009 rauchfrei werden", sagte der Deutsche am Montag im Ö1-Mittagsjournal, der neben Österreich auch die zögerliche Umsetzung von Nichtrauchergesetzen der deutschen Regierung anprangerte.

Deutschland und Österreich wüssten somit, dass sie nur noch ein kurzes Zeitfenster hätten, um für strengere Gesetze zu sorgen. Sollten es die beiden EU-Staaten in den kommenden zwei Jahren nicht schaffen, die Vorgaben selbst umzusetzen, dann falle jedenfalls die Guillotine.
Grundsätzlich kann die EU zwar nicht einfach ein europaweites Rauchverbot verordnen. Allerdings besteht die Möglichkeit, ein Verbot über die Hintertür einzuführen, und zwar mit einer neuen Arbeitsnehmerschutzrichtlinie. Diese soll etwa Kellner in Bars und Restaurants gegen Rauch schützen, so der derzeitige EU-Plan. Nicht auszuschließen ist somit, dass das umstrittene Tabakgesetz in Österreich schon überholt sein könnte, bevor man sich darauf einigt.

In der laufenden Rauchverbotsdebatte fordert die SPÖ ein verpflichtendes Rauchverbot in Lokalen. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) pocht auf Wahlfreiheit und will neben Nichtraucher- auch Raucherlokale erlauben.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) will allerdings an der Forderung nach einem Rauchverbot in Lokalen mit nur einem Raum festhalten: Sollte ein Lokal über mehr als einen Raum verfügen, könne dort das Rauchen erlaubt werden, wenn nicht, dann sollte ein Rauchverbot gelten. Das habe man im Regierungsprogramm vereinbart. "Entweder kommt das oder nichts", deponierte der SPÖ-Chef am Montagabend im Wiener Zigarrenklub.
Das Regierungsübereinkommen sei nicht die Bibel, aber in diesem Punkt müsse man sich daran halten, so Gusenbauer. An den Koalitionspartner appellierte er, das Wahlergebnis zu akzeptieren und sich von der Strategie, der SPÖ keine Erfolge zu gönnen, zu verabschieden, andernfalls drohe Politikverdrossenheit.

Zahlreiche EU-Länder setzten im Laufe der letzten Jahre umfangreiche Rauchverbote um. Nach Italien und Irland ist seit 1. Jänner dieses Jahres auch in Frankreich Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen größtenteils verboten.
Den EU-Empfehlungen gefolgt sind auch Großbritannien, Belgien, Spanien, Schweden, die baltischen Staaten und Malta. In all diesen Ländern herrscht in Restaurants und Lokalen Rauchverbot. Nur in Ausnahmefällen sind separate Raucherecken in Bars erlaubt.